Mustervorsorgeauftrag

Sie können dieses Muster in zweierlei Hinsicht verwenden:

Als Vorlage für einen handschriftlich (eigenhändig verfassten) Vorsorgeauftrag

oder

Als Vorlage für den der KESB zur öffentlichen Beurkundung einzureichenden Vorsorgeauftrag. Die Beurkundungen finden ausschliesslich am Rheinsprung 18 in Basel statt.

WICHTIG: Der Vorsorgeauftrag ist nicht gültig, wenn Sie dieses Muster ausdrucken und unterzeichnen. Dieses Muster muss vom urteilsfähigen Vorsorgeauftraggebenden vollständig von Hand abgeschrieben, datiert und unterzeichnet oder in Ihrer persönlichen Anwesenheit von einer Notarin, einem Notar oder von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Basel-Stadt (die KESB Basel-Stadt ist neben der KESB Schaffhausen die einzig dazu befugte KESB der Schweiz) öffentlich beurkundet werden. Die leeren Zeilen oder Platzhalter müssen Sie mit Ihren Angaben vervollständigen. Falls Sie den Vorsorgeauftrag handschriftlich verfassen wollen, sind die gelb markierten Textteile nicht Bestandteil des Vorsorgeauftrags. Sie enthalten lediglich Hinweise für das Erstellen eines solchen oder dienen der öffentlichen Beurkundung. Sie müssen diese Textteile wie auch diejenigen Aufgaben, die sie nicht beauftragen wollen, beim Abschreiben einfach weglassen. Letzteres gilt auch für die der KESB zur öffentlichen Beurkundung einzureichenden Vorsorgeaufträge.

Öffentliche Urkunde

Vorsorgeauftrag

Vor mir, , unterzeichneten Vorsitzenden der Spruchkammer der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt, ist erschienen:

Name, Vorname, geb. Datum, von

wohnhaft: Adresse / Tel.: / E-Mail:

ausgewiesen durch

und hat mir erklärt:

Für den Fall meiner Urteilsunfähigkeit beauftrage und bevollmächtige ich folgende Person in den unten bezeichneten Angelegenheiten als vorsorgebeauftrage Person:

Name, Vorname, geb. Datum, von ...

wohnhaft: Adresse / Tel.: / E-Mail:

Ersatzverfügung: Für den Fall, dass diese Person diesen Vorsorgeauftrag nicht annehmen kann, nicht möchte oder im Einzelfall nicht behandeln kann, beauftrage und bevollmächtige ich folgende Person in den unten bezeichneten Angelegenheiten als vorsorgebeauftragte Person:

Name, Vorname, geb. Datum, von ...

wohnhaft: Adresse / Tel.: / E-Mail:

1.	Auftrag

Die beauftragte Person ist berechtigt zur umfassenden Vorsorge, d.h. Personensorge inkl. Vertretung bei medizinischen Massnahmen, Vermögenssorge und Vertretung im Rechtsverkehr, insbesondere

a)	die Veranlassung aller für meine Gesundheit notwendigen Massnahmen nach Art. 378 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (unter Vorbehalt einer anderweitigen Anordnung in einer allfälligen Patientenverfügung) und Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Vertretungsrechte zur Sicherstellung meiner optimalen Behandlung und Pflege (medizinische Vertretung im engeren Sinn)

sowie

die Veranlassung meiner hinreichenden medizinischen Betreuung bzw. die Vermittlung der für mich geeigneten Hilfestellungen, die nach Möglichkeit allgemeine Förderung meines gesundheitlichen Wohls und meine Vertretung bei den dafür erforderlichen Vorkehrungen (medizinische Vertretung im weiteren Sinn, insbesondere Gesundheitsorganisation, Spitex-, Spital- und Pflegeheimverträge etc.);

b)	Sicherstellung eines geordneten Alltags (sinnvolle Tagesstruktur) und nach Möglichkeit Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben sowie die Vertretung in diesen und allen anderen Ausprägungen der Personensorge;

c)	Wahrung meiner finanziellen und administrativen Interessen, Verwaltung meines gesamten Vermögens (inkl. ausserordentliche Vermögensverwaltung im Sinne von Art. 374 Abs. 3 ZGB, Fahrnis inkl. Kunstgegenstände, Konten, Safes, Schliessfächer, Wertschriften und sonstige Depotwerte, Wertpapiere, Wechsel, Forderungen und Schulden), Verfügungen darüber und Treffen sämtlicher damit zusammenhängender Massnahmen mit umfassender Vertretungskompetenz (inkl. Verkehr mit allen Behörden, Ämtern, [Sozial-] Versicherungen und Banken etc.);

d)	Rechte und Pflichten in Bezug auf meine Wohn- Privat und Geschäftsräumlichkeiten wahrzunehmen sowie meinen Haushalt aufzulösen, Wohnungsmietverträge abzuschliessen und zu kündigen, sowie Verträge nach Art. 382 Abs. 1 ZGB (Wohn- und Pflegeeinrichtungen) abzuschliessen und zu kündigen;

e)	die Öffnung meiner Privat- und Geschäftspost

sowie

der Zutritt und die Öffnung jeglicher Türen zu meinen gemieteten und/oder sich in meinem Eigentum befindlichen Wohn-, Geschäfts- und Privatliegenschaften;

f)	Erwerb, Belastung und Veräusserung von Grundeigentum und Veranlassung der entsprechenden Eintragungen im Grundbuch sowie alle damit zusammenhängenden Hypothekar- und Sicherheitsgeschäfte mit umfassender Vertretungskompetenz;

g)	Führung von Prozessen, inklusive Abschluss eines Vergleiches sowie die Annahme eines Schiedsgerichts und die daraus hervorgehenden Vergleiche.

2.	Weitere Bestimmungen:

a)	Die beauftragte Person darf keine Vermögenswerte der auftraggebenden Person unentgeltlich veräussern, mit Ausnahme von Gelegenheitsgeschenken und Trinkgeldern oder Zuwendungen zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht.

b)	Die beauftragte Person ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrags Substituten und Hilfspersonen beizuziehen.

c)	ln Bezug auf die Aufgaben gemäss Ziff. 1 hiervor erlasse ich folgende Weisungen zu Handen der vorsorgebeauftragten Person:

d)	Ich entbinde alle einer beruflichen Schweigepflicht unterstehenden Personen gegenüber der beauftragten Person vom Berufs- und Amtsgeheimnis (insbesondere Mitarbeitende von Banken und Ärzte sowie Amtspersonen).

e)	Entschädigung/Spesen:

Der Aufwand der beauftragten Person wird

(für Fachpersonen:) aufgrund einer zu erstellenden detaillierten Honorarnote mit einem Stundenansatz von CHF 120.-- (oder CHF [anderer Betrag]) für Facharbeiten und CHF 80.-- für rein administrative Arbeiten (bspw. Bezahlung von Rechnungen) zu Lasten meines Vermögens abgegolten. (Für Privatpersonen:) mit einem Stundenansatz von CHF 40.-- für alle Tätigkeiten zu Lasten meines Vermögens abgegolten. Belegbare Spesen werden aus meinem Vermögen rückerstattet, soweit sie für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig und angemessen erscheinen.

oder

(Für Privatpersonen:) mit einem ortsüblichen Ansatz für private Vertretungen zu Lasten meines Vermögens abgegolten (vgl. dazu das Merkblatt der KESB BS). (Für Fachpersonen, Treuhänder, Anwälte etc.:) Ansatz zu Lasten meines Vermögens abgegolten, welcher die Treuhandkammer empfiehlt (Honorarempfehlung der Treuhandkammer), wobei ab einem Vermögen unter CHF 100‘000.-- maximal CHF 120.-- pro Stunde verrechnet werden dürfen. Belegbare Spesen werden aus meinem Vermögen rückerstattet, soweit sie für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig und angemessen erscheinen.

oder

Eine Entschädigung ist der vorsorgebeauftragten Person nicht auszurichten. Belegbare Spesen werden aus meinem Vermögen rückerstattet, soweit sie für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig und angemessen erscheinen.

f)	Der Vorsorgeauftrag endet grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in welchem ich die Urteilsfähigkeit wiedererlange, soll aber nach erneutem Verlust der Urteilsfähigkeit wiederaufleben.

g)	Sollte eine Ergänzung dieses Vorsorgeauftrages durch andere erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen erforderlich sein, wünsche ich, dass (Name und Adresse) meine Interessen vertritt, insbesondere als allfällige Beistandsperson ernannt wird.

h)	Ich widerrufe sämtliche früheren Vorsorgeaufträge.

i)	Separat abgefasste Patientenverfügungen gehen dieser Urkunde vor.

j)	Dieser Vorsorgeauftrag ist erst nach erfolgter Validierung durch die zuständige Kindes­ und Erwachsenenschutzbehörde rechtswirksam.

k)	Ab seiner Validierung geht dieser Vorsorgeauftrag allfälligen Generalvollmachten vor, welche vorsehen, dass sie über meine Urteilsunfähigkeit hinweg gelten. Ich wünsche, dass diesfalls die vorsorgebeauftragte Person die bevollmächtigte Person über den Widerruf der Generalvollmacht informiert.

l)	Der Vorsorgeauftrag untersteht ungeachtet meiner Nationalität oder meines Wohnsitzes schweizerischem Recht. Gerichtsstand bei allfälligen Streitigkeiten aus diesem Vorsorgeauftrag ist Basel.

m)	Ich gebe diese Erklärung urteilsfähig, nach sorgfältiger Überlegung und in der vollen Verantwortung für mich selbst ab.

n)	Folgende Personen können bestätigen, dass ich zum Zeitpunkt der Errichtung des Vorsorgeauftrages in Bezug auf die darin geregelten Angelegenheiten urteilsfähig war und der Inhalt meinem Willen entspricht.

Arzt: Name, Vorname

Praxisadresse: / Tel.: / E-Mail:

o)	Der Vorsorgebeauftragte hat alle zwei Jahre über seine Amtsführung eine Rechnung einzureichen. Als Revisions- und Kontrollstelle setze ich (bei sehr guten finanziellen Verhältnissen: Private Person oder eine Organisation [nicht die KESB]) ein, welche gemäss Ziff. 2 lit. e zu entschädigen ist. Mit dieser zusammen ist bei Übernahme des Mandats ein Inventar über die zu verwaltenden Vermögenswerte zu erstellen. Der Revisionsstelle kommen umfassende Vermögenseinsichtsrechte zu.

Aufbewahrungsort und Kopien Vorsorgeauftrag:
Das Original dieses Vorsorgeauftrages wird privat aufbewahrt.

Das Original dieses Vorsorgeauftrages wird bei der KESB Basel-Stadt hinterlegt.

Eine Kopie wurde folgenden Personen ausgehändigt:

URKUNDLICH DESSEN wurde dieser Vorsorgeauftrag nach Lesung und Genehmigung von Erschienenen und von mir, der Spruchkammer der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt, unter Beisetzung des amtlichen Siegels hiernach gemäss § 10a Abs.2 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes des Kantons Basel-Stadt (KESG, BSG 212.400) unterzeichnet.

Basel,

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Name, Vorname

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Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Vorsorgeprot. KESB [ ]